Dokument wird geladen. Das Al-Khatib- Verfahren in Koblenz Eine Dokumentation. Der Prozess Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zum Prozessbeginn ECCHR-Prozessberichte: Alle bisherigen Verfahrenstage Mitschrift des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Eyad A. Tag der Hauptverhandlung, Februar Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zur Verurteilung von Eyad A. Die Nebenklage Mitschrift der Aussage eines Nebenklägers am Syrische Jugendliche Überfallen Prostituierte im Verfahren gegen Anwar R. Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen zwangsweise Verschwindenlassen von Personen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad folterte hundert- tausende Menschen und tötete zehntausende. Das Versagen der Weltgemeinschaft wiegt schwer. Das Strafrecht kommt bei diesen schwersten Verbrechen ohnehin immer zu spät, ist immer zu wenig. Umfassende Gerechtigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es nicht. Dennoch — und da sind wir beim Al-Khatib-Verfahren — vor 30 Jahren wäre wohl gar nichts passiert. Mit Anwar R. Er war nicht nur einfach Befehlsempfän- ger, sondern hat eine eigenständige Rolle eingenommen, auch wenn er dies bestritt. Im Übrigen wissen wir seit den Nürnberger Prozessen: Diese Ausrede gilt nicht. Das langfristige Ziel muss sein, den ranghöchsten Verbrecher, Assad, vor Gericht zu stellen. Bis dahin aber gibt es viel zu tun und deswegen ist das Koblenzer Pionierverfahren nicht hoch genug zu bewerten. Unter schwierigen Bedingungen begann der Prozess, das Gericht kämpfte sich durch die harte Materie, entschlüsselte den syrischen Machtapparat, analysierte die Caesar-Fotos, die das Grauen in syrischen Foltergefängnissen dokumen- tieren — und schuf damit eine wertvolle Basis für weitere Verfahren. Neben der Dokumentation und der Arbeit am Gedächtnis sendet Koblenz somit ein wichtiges rechtliches Signal in Richtung anderer europäischer Staaten sowie möglicherweise in Zukunft an internationale und syrische Tribunale. Andere denken, dass die strafrechtliche Aufarbeitung erst nach einer politischen Machtübergabe im Zuge einer flächendeckenden Übergangjustiz stattfinden sollte. Mit ihm beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die seit mehr als 50 Jahren straffrei blieben. Meine Familie wurde jahrzehntelang politisch unterdrückt. Wir haben selbst die Folgen von Folter, Ermordung, Verschwindenlassen erlebt. Ich war zehn Jahre alt, als mein jüngster Onkel spurlos verschwunden gelassen wurde. Mein Vater kam wegen seiner politischen Tätigkeit in der Opposition acht Jahre hinter Gitter. Im Sommer wurde mein kleiner Bruder Eyad verschwunden gelassen — wir wissen bis heute nichts über sein Schicksal. Und nicht nur meine Familie, hunderttausende andere syrische Familien leiden bis heute unter dem Schmerz, ihre Geliebten verloren zu haben. Neun Jahre nach dem Beginn der Revolution in Syrien bekamen mit dem Al- Khatib-Prozess mutige Überlebende endlich die Chance, in einem Gerichtssaal zu stehen und über Folter, sexualisierte Gewalt oder Misshandlungen auszusagen. Das erste Mal konnten Überlebende berichten, welche Folgen diese und andere Verbrechen für sie und ihre Familien hatten. Obwohl man dem Verfahren unter anderem den unzureichenden Zugang der Öffentlichkeit zu arabischsprachiger Übersetzung vorwerfen kann, ist der Prozess ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und bei der Anerkennung der Rechte von Opfern und Überlebenden. Mein Dank geht an die deutsche Justiz, die uns diesen Weg ermöglichte, während andere Wege versperrt waren. Erstmals beschäftigte sich ein Gericht mit der Frage, ob das gewaltsame Vorgehen gegen die Syrische Jugendliche Überfallen Prostituierte Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Vor allem Überlebenden und Angehörigen wurde durch die wiederholten Schilderungen des Erlebten und die direkte Konfron tation mit den Angeklagten vor Gericht viel abverlangt. Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR unterstützt sie seit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Wir möchten uns für ihr Vertrauen bedanken, ohne das unsere Arbeit unmöglich gewesen wäre. Das Verfahren, das im April begann, sollte feststellen, ob der Angeklagte Anwar R. Im Laufe der Haupt- verhandlung wurde die Anklage modifiziert und u. Es war das erste Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen ehemaligen Angehörigen des syrischen Regimes. Anders als in politisch kontroverseren Kontexten hatten die Strafverfolgungs- behörden in Deutschland politischen Rückhalt, was es ihnen Syrische Jugendliche Überfallen Prostituierte, intensiv zu ermitteln. Doch der Erfolg eines solchen Verfahrens, in dem ein nationales Gericht auf Grundlage des Weltrechtsprinzips stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft tätig wird, bemisst sich nicht am möglichst reibungslosen Durchlaufen der vorgesehenen prozessualen Schritte.
Prozess: Überfall auf Prostituierte in Hagen
Das Al-Khatib-Verfahren in Koblenz - Eine Dokumentation Sie traut sich seitdem kaum noch aus dem Haus. Gewalttätige Auseinandersetzungen von Angehörigen rivalisierender krimineller Clans, eine teilweise offen zur Schau getragene Aggressivität. Skrupellos überfiel die Bande (vier Syrer, ein Moldauer) die junge Prostituierte Ioanna. Süddeutsche ZeitungSpäter hätten sich ihre Wege auch einmal bei einem Baumarkt gekreuzt. Also genau in jener Abteilung, in der der Angeklagte Anwar R. Oktober in Stuttgart in einem Verfahren wegen des Verdachts der Begehung von Völkerstraftaten als Zeugen vernommen. Die sich dort befundenen Caesar Dateien TAG 7,
Überfall mit Waffengewalt
Ein Novum sind hingegen die drei Polizei-Hostessen, die auf. Im Hessischen Landeskriminalamt sind bereits seit den er Jahren Frauen beschäftigt. Straftaten unter Alkoholeinfluss (in Prozent) – Bezirk Mittelfranken. Sie traut sich seitdem kaum noch aus dem Haus. Tatverdächtige Kinder/Jugendliche/Heranwachsende – Bezirk Mittelfranken. Skrupellos überfiel die Bande (vier Syrer, ein Moldauer) die junge Prostituierte Ioanna. Gewalttätige Auseinandersetzungen von Angehörigen rivalisierender krimineller Clans, eine teilweise offen zur Schau getragene Aggressivität.DER PROZESS TAG 24, Auch eine Frau habe er gesehen, weitere habe er gehört. Sie war in Syrien als Mathematiklehrerin tätig und seit insgesamt fünfmal vom Regime gefangen genommen, das Gericht konzentrierte sich an dem Tag vor allem auf die ersten beiden Inhaftierungen. Es geht da nicht um geklaute Bierdosen. Das Gericht befragte Le Caisne auch dazu, wie Caesar auf seine Tätigkeit, gefolterte Zivi listen zu fotografieren, reagiert habe. Und so war es an jedem Tag seit Prozessbeginn am Foto: Andreas Wegener. Eine unkomprimierte Datei, die auch auf Google Drive hochgeladen wurde, hatte die Bundesanwaltschaft erhalten. Im ersten Teil seiner Ausführungen konzentrierte sich der Sachverständige auf die visuelle Untersuchung der Fotos, die er im Auftrag der Bundesstaatsanwaltschaft ausgewertet hatte. Was musst du wissen, um mitreden zu können? DER PROZESS mal mit einem dicken Kabel. Am Schluss der Sitzung ergriff der Zeuge vom Vortag das Wort: Auch im Namen seiner Mutter richtete er das Wort direkt an den Angeklagten und fragte, was mit seinem Bruder geschehen sei. Nach- dem dort bei einem Massaker im Mai seine Familienmitglieder getötet wurden, habe er sich von der Assad-Regierung losgesagt, sei nach Jordanien geflohen und bange nun um sein Leben. Sie erzählt darin die Geschichte eines früheren syrischen Militärfotografen, genannt Caesar, der über DER PROZESS Formulare musste der Fotograf ausgefüllen und mit Fotos der Toten versehen. Diese Aussagen belegte er mit von CIJA gesammelten Dokumente der syrischen Geheimdienste. Verhandlungstag war Christoph Reuter als Zeuge geladen. TAG 16 UND 17, 2. Weitere Themen aus dem Rheinland. Nun kam die Zeugin auf den Hauptangeklagten zu sprechen, denn sie kannte Anwar R. Wegen seiner umfassenden Kenntnisse zu Syrien entschied das Oberlandesgericht Koblenz, Reu- ter als Sachverständigen zu vernehmen. Im Sommer wurde mein kleiner Bruder Eyad verschwunden gelassen — wir wissen bis heute nichts über sein Schicksal. Aus ihrer Zeit in Damaskus berichtete sie von dokumentierten Folterfällen in Das Strafrecht kommt bei diesen schwersten Verbrechen ohnehin immer zu spät, ist immer zu wenig. Teil- weise habe er persönlich daran mitgewirkt, dies sei an seiner Unterschrift erkennbar, so Darwish. Zwischen zehn und 15 Tage war Ghrer in Abteilung inhaftiert. Kompakt in um die 20 Minuten. Die aktive Begleitung des Al-Khatib-Verfahrens ist ein Resultat der jahrelangen Arbeit des ECCHR zur Aufarbeitung von Völkerverbrechen in Syrien. Eindringlich und detailliert schilderte die Zeugin, wie sie in beiden Gefängnissen ständig die Schreie von jungen Männern hörte und deren ausgemergelte Körper beim Gang über die Flure sehen konnte. Schon seit Jahrzehnten setze die Assad-Familie auf willkürliche Haft und Folter, um an der Macht zu bleiben, führte er aus. Nach der Mittagspause sprach Engels über die Abteilungen und des Allgemei- nen Geheimdiensts.
